Viele Nutzer der Wettanbieter und Internet-Casinos fragen sich, ob die Nutzung dieser Angebote mit dem deutschen Gesetz konform ist. Tatsächlich operieren die Anbieter von Glücksspiel seit einigen Jahren in einer gesetzlichen Grauzone, da das Vergabeverfahren der Konzessionen für Glücksspiel sich als unzulässig erwiesen hat.
Zwar zahlen die meisten Anbieter in Deutschland die Wettsteuer, über eine gültige Lizenz aus Deutschland kann sich jedoch nach den Streitigkeiten bezogen auf den Glücksspielstaatsvertrag und die Konzessionsvergabe nur eine Minderheit berufen.
Kunden, die sich bei einem Wettanbieter anmelden, der bereits eine Lizenz aus Schleswig-Holstein hat, dürfen davon ausgehen, dass die Buchmacher bereits einmal die staatliche Duldung erhalten haben und sie somit wie gefordert auch die deutsche Wettsteuer bezahlen; ausschließlich Wettanbieter mit schleswig-holsteinischer Lizenz verfügen derzeit über eine gültige deutsche Lizenz, doch in den kommenden Jahren soll nach Ansicht vieler Experten eine Liberalisierung des derzeitigen Gesetzes stattfinden.
Der Glücksspielstaatsvertrag ist gescheitert
Der Glücksspielstaatsvertrag soll das Glücksspiel in Deutschland regulieren. Ihn unterzeichnet haben bereits 2012 die Innenminister der deutschen Bundesländer. Sie einigten sich damals darauf, dass der deutsche Staat 20 Konzessionen an die Anbieter von Glücksspiel vergeben sollte. Diese Aufgabe sollte das hessische Innenministerium übernehmen. Wie beschlossen, begann man mit der Vergabe der Lizenzen, doch einige nicht berücksichtigte Wettanbieter klagten gegen die Vergabepraxis – und sie bekamen Recht. Sowohl das Hessische Verwaltungsgericht in Wiesbaden als auch der Europäische Gerichtshof rügte das Verfahren als undemokratisch und intransparent. Die Vergabe der Lizenzen wurde ausgesetzt – und man bemüht sich darum, eine Alternativlösung zu finden. Bis dahin müssen die Betreiber der Internetcasinos und Sportwettenanbieter darauf warten, dass sie endlich gesetzliche Klarheit haben.
Wettsteuer in Höhe von fünf Prozent auf alle Einsätze müssen sie derzeit dennoch zahlen. Fast 80 Anbieter tun dies in Deutschland, wo vor dem Hintergrund, dass die Vergabe von strikt beschränkten 20 Lizenzen verdeutlicht, dass die quantitative Beschränkung der Konzessionen auch jene Wettanbieter benachteiligt, die die entsprechenden Qualitätsanforderungen erfüllen.
Streit über die Vergabepraxis seit mehreren Jahren
Seit nunmehr fast fünf Jahren ist das Vergabeverfahren der Glücksspiel-Konzessionen zum Erliegen gekommen. Lizenzen aus Schleswig-Holstein sind noch gültig, auch Konzessionen beispielsweise aus Malta werden von den Anbietern aus der Glücksspielbranche beantragt, um sich eine staatliche Duldung zu sichern und ein Qualitätsmerkmal für verunsicherte Kunden zur Schau stellen zu können.
Regelmäßig wird eine Anpassung der Vergabepraxis gefordert
Vorschläge zur Anpassung des Glücksspielstaatsvertrag kommen in regelmäßigen Abständen, besonders das Innenministerium von Hessen unter Peter Beuth versucht immer wieder, eine baldige Lösung herbeizuführen – immerhin ist dieses Bundesland ja mit der Aufgabe betraut worden, die Konzessionen an interessierte Anbieter zu vergeben. Aufgrund der Tatsache, dass Glücksspiel im Internet verfügbar ist und somit auch für deutsche Kunden keine Zugangshürden mehr bestehen, wird es von Jahr zu Jahr wichtiger, dass im Sinne des Verbraucherschutz die Betreiber aus der Glücksspiel-Branche gesetzlichen Anforderungen nachkommen dürfen und im Gegenzug eine deutsche Lizenz erhalten.
